 WAZ: Streit um Kommunalwahltermin fördert Verdrossenheit - Leitartikel von Norbert Robers
Geschrieben am 05-05-2009 |
Essen (ots) - Vergessen wir die hehren staatspolitischen Ziele,
auf die sich Regierung und Opposition während der mündlichen
Verhandlung zum NRW-Kommunalwahltermin gestern vor Gericht beriefen -
beide Lager haben nicht nur, aber auch handfeste parteitaktische
Motive für ihr Verhalten.
CDU und FDP spekulieren auf das Mobilisierungsproblem von SPD und
Grünen im Falle eines separaten Kommunalwahl-Termins und einer im
Vergleich zur Bundestagswahl geringeren Wahlbeteiligung. Die
Opposition würde nur zu gern eine Doppelwahl abhalten: Mit einer
solchen Entscheidung könnten sie ihrer Meinung nach die
Landesregierung endgültig der Polittrickserei überführen und auf
entsprechende Proteststimmen hoffen.
Die meisten Bürger haben dieses Theater längst durchschaut. Was
sollen wir von unserer politischen Elite halten, fragen sie viele,
die es nicht mal schafft, sich auf einen Termin zu einigen? Beide
Lager fördern somit genau das, was sie vorgeben, bekämpfen zu wollen
- die Politikverdrossenheit. Daran wird auch das Gerichtsurteil,
gleich wie es ausfällt, nichts ändern.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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