LVZ: Tillich: Deutschland ist bei EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit "Geisterfahrer"

Leipzig (ots) - Als "Geisterfahrer" in Sachen
Arbeitnehmer-Freizügigkeit präsentiert sich die Bundesrepublik mit
ihren bis 2011 verlängerten Beschränkungen des deutschen
Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Osteuropa. Sachsens
CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisierte mit dieser
Feststellung in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) die
rigide Position Deutschlands. Es würden "Ängste geschürt, statt wie
unsere Nachbarn die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu
erkennen", meinte der CDU-Politiker. Aufgabe der Politik sei es aber,
auch vor Wahlen, "den Menschen zu erklären, was wichtig für unseren
Wohlstand und unsere Zukunft ist" und nicht "den Leuten nach dem Mund
zu reden".

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Beschränkungen für
Arbeitnehmer bis 2011 verlängert werden. Vergleichbare
Freizügigkeits-Beschränkungen gibt es in der EU nur noch in
Österreich. "Gerade in Sachsen, wo die Bevölkerungszahlen abnehmen
und wo schon heute Fachkräfte in manchen Branchen und Regionen knapp
werden, brauchen wir Zuwanderung. Es wird nicht ausreichen,
Rückkehrern aus den alten Ländern Angebote zu machen", meinte
Tillich. "Wir müssen zugleich aktiv um qualifizierte Zuwanderer
werben, nur dann können wir nachhaltig das Wachstum unserer
sächsischen Wirtschaft und damit den Wohlstand und die soziale
Sicherheit erhalten."

Deutschland werde von der Öffnung der Arbeitsmärkte profitieren,
so wie die Bundesrepublik schon heute als Exportmeister ein
Hauptprofiteur der europäischen Einigung sei. "Geht es nach mir, soll
Sachsens Wirtschaft schon 2020 jeden zweiten Euro im Ausland
verdienen. Von diesem Wachstum profitieren alle. Wir sind auf
Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen", warb der CDU-Politiker um
Unterstützung. "Sachsens Bevölkerung wird älter und nimmt ab, wir
sind doch schon heute froh für jeden Arzt, der sich in Sachsen
niederlässt, weil wir aus eigenen Kräften den Bedarf nicht decken
können." Ihm gehe es bei seiner Forderung "um Sachsen und darum, dass
unsere sächsische Wirtschaft weiter wachsen und Arbeitsplätze für die
Menschen im Land schaffen kann und deshalb führt an der Öffnung der
Arbeitsmärkte kein Weg vorbei".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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