 Brauksiepe/Weiß: Keine Rentenkürzung zum 1. Juli 2010
Geschrieben am 06-05-2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des
Bundeskabinetts erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf
Brauksiepe MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß
MdB:
Im kommenden Jahr wird es keine Rentenkürzung geben. Dieses
Versprechen ist Gegenstand der heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Rentengarantie. Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung. Seit
Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 sind die
Renten noch nie gekürzt worden, dabei bleibt es auch in Zukunft.
Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen. Unsere
Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Rentengarantie noch vor
der Sommerpause parlamentarisch verabschiedet wird.
Die Union hält an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der
gesetzlichen Rente fest. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie
dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter
der Beitragszahler sinken. Allerdings werden unterbliebene
Rentenkürzungen in späteren Jahren mit positiven Rentenanpassungen
wieder verrechnet. Damit bleibt es dabei, dass die Rente der
Lohnentwicklung folgt.
Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen
Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und
Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2009 werden die Renten um 2,41
Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen
Ländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und
im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Dieser Erfolg wäre ohne die
unter der Regierung Merkel eingeleitete Politik für mehr Wachstum und
Beschäftigung der letzten Jahre nicht möglich gewesen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
201323
weitere Artikel:
- Friedrich/Fischer: Entlastung für das deutsche Transportgewerbe dringend erforderlich Berlin (ots) - Anlässlich der Zusammenkunft einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit den Verbänden des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes am 7. Mai 2009 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Unionsfraktion begrüßt, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung in dieser Woche über Entlastungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe beraten wird. Das Fuhrgewerbe mehr...
- Reiche/Müller: Umsetzung der Bologna-Reformen erfordert weitere Anstrengungen Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Müller MdB: Bachelor- und Masterstudiengänge machen derzeit 75 Prozent des gesamten Studienangebots in Deutschland aus. Die Bundesländer streben an, die Umstellung auf das gestufte System bis 2010 abzuschließen. Die Ergebnisse der Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess Ende April in Leuven belegen mehr...
- BPI kritisiert Regulierungswut in 15. AMG-Novelle - Sickmüller: "Überflüssige Eingriffe in bewährte Versorgungsstrukturen" Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik an der Novellierung des Arzneimittelgesetzes hat sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in der heutigen Bundestags-Anhörung positioniert und der Politik Überregulierung vorgeworfen. "Unter dem Deckmantel der europäischen Anpassung werden im Gesetzentwurf Regulierungen etabliert, die den Wettbewerb im Pharmamarkt noch weiter aushebeln", so Prof. Dr. Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes. Eine sichere Arzneimittelversorgung braucht einen starken mehr...
- BA: Bundesagentur legt vorläufige Daten zu Anzeigen über Kurzarbeit im April vor Nürnberg (ots) - Die Nachfrage von Arbeitgebern bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Kurzarbeit ist weiterhin hoch. Nach vorläufigen Angaben haben im April insgesamt 19.400 Betriebe Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angezeigt, gegenüber dem Vormonat war das ein Minus von 4.200. Gegenüber dem April 2008 nahm die Zahl der Betriebe um 16.400 zu. Die in den Anzeigen genannte Personenzahl ist gegenüber März auf 446.400 gesunken (-218.500), gegenüber dem Vorjahresmonat jedoch um 416.200 gestiegen. Zu einem Großteil stammen die Anzeigen mehr...
- DStGB legt Rechtsgutachten zur Breitband-Offensive vor: Wachstumschancen nutzen - Regulierungsrahmen verbessern Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Breitbandoffensive für Deutschland, um insbesondere sicherzustellen, dass die "weißen Flecken" geschlossen werden. "Jeder Bürger und jedes Unternehmen - auch im ländlichen Raum - müssen Zugang zum schnellen Internet erhalten, sonst verspielen wir wichtige Wachstumschancen für Deutschland", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Über 250.000 Arbeitsplätze könnte der flächendeckende Ausbau bringen und unsere Position als "Exportweltmeister" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
