Wissing (FDP): Steinbrücks Rhetorik schadet der Sache / Binding (SPD): Viele Länder erhöhen jetzt Druck auf Steuerehrlichkeit

Bonn (ots) - Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Volker
Wissing, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück über so genannte Steueroasen scharf kritisiert. In einem
PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagssitzung sagte er am
Donnerstag: "Die Rhetorik von Herrn Steinbrück - wir kennen diese
schrecklichen Worte gegenüber der Schweiz, die ja ein deutscher
Finanzminister vor ihm niemals in den Mund genommen hat - zerstören
natürlich diplomatische Wege. Deswegen glauben wir, dass er keinen
konstruktiven Beitrag geleistet hat, sondern eher der Sache geschadet
hat." Man müsse wissen, dass "diese Länder, die er da mit schlimmen
Worten belegt hat, wichtige Investoren in Deutschland sind." Es nütze
keinem, so Wissing, "wenn wir auf der einen Seite etwas verbessern,
auf der anderen Seite aber Investitionen aus unserem Land treiben,
und die Leute am Ende arbeitslos sind." Mit Blick auf die Äußerungen
über Luxemburg sagte Wissing, die Bundesregierung stehe "ein wenig
schlecht da, weil sie mit Luxemburg permanent auf europäischer Ebene
am Verhandlungstisch sitzt und bisher da offensichtlich sehr wenig
erreicht worden ist." Er finde es "etwas merkwürdig, wenn Peer
Steinbrück, der doch auf relativ einfachem Wege an dem europäischen
Verhandlungstisch mit Luxemburg mehr erreichen könnte, sich
ausgerechnet Länder außerhalb der europäischen Union wie die Schweiz
oder Liechtenstein aussucht, um dort mit Kampfrhetorik Stimmung zu
machen."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview verteidigte der SPD-Finanzexperte
Lothar Binding den Bundesfinanzminister: "Ich bin froh, dass
Steinbrück mal einige Dinge so formuliert hat, dass die Leute jetzt
auch mal erschrocken zurückfragen: Wie schlimm ist eigentlich das
Problem?" Bisher sei alles "so sanftmütig und liebevoll" gewesen und
als Kavaliersdelikt bezeichnet worden. "Es ist kein Kavaliersdelikt,
es ist Betrug. Und ich glaube, dass man da auch mal harte Worte
finden muss", so Binding. Viele Länder benutzten Deutschland jetzt
auch, "um den Druck auf Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Insofern ist
das insgesamt eine sehr gute Bilanz", so der Binding.

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198