 Lieberman-Besuch in Berlin: medico international gegen Upgrade der Beziehungen zwischen EU und Israel
Geschrieben am 07-05-2009 |
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Besuchs des israelischen
Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin fordert die Frankfurter
Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die
Bundesregierung auf, das Upgrade der Beziehungen zwischen der EU und
Israel auf Eis zu legen und von der Bereitschaft Israels abhängig zu
machen, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu achten.
"Die Diskrepanz zwischen den verbalen Bekenntnissen israelischer
und westlicher Politiker zum Friedensprozess und den Tatsachen vor
Ort untergräbt jedes Vertrauen der Menschen in die Politik und in den
Friedensprozess", warnt Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico in
Israel und Palästina: "Liebermans Politik gefährdet die langfristige
Sicherheit von Israelis und Palästinensern, die nur durch eine
friedliche Lösung des Konflikts garantiert werden kann."
Durch die Abriegelung des Gaza-Streifens verhindert Israel noch
immer die Einfuhr von Nahrungsmitteln, Kraftstoffen,
Schulmaterialien, Zement und anderen Baustoffen. Der Wiederaufbau und
die Instandsetzung von Wohnhäusern, Schulen und Kliniken sind somit
unmöglich. Tausende Familien hausen in Zelten zwischen den Ruinen
ihrer zerstörten Häuser und Kinder lernen in Klassenzimmern ohne
Türen und Fenster.
Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht während der
Militäroffensive im Gaza-Streifen, die durch eine unabhängige
Ärzte-Kommission im Auftrag der medico-Partnerorganisationen Ärzte
für Menschenrechte - Israel und Palestinian Medical Relief Society
festgestellt worden sind, sind noch immer nicht angemessen untersucht
worden.
In der Westbank hat sich der Siedlungsausbau 2008 im Vergleich zum
Vorjahr um 60% beschleunigt, die Ausschreibungen für neue
Siedlungsvorhaben haben sich verachtfacht. Seit dem Amtsantritt der
neuen Regierung hat sich dieser Prozess weiter verstärkt. Die Zahl
der Checkpoints und anderen Hindernissen für die Bewegungsfreiheit,
die die palästinensische Wirtschaft paralysieren, hat sich von 602
(Juni 2008) auf 632 (März 2009) erhöht.
Originaltext: medico international
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/14079
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_14079.rss2
Pressekontakt:
- Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant in Israel und Palästina:
Mobil-Telefon: 00972/546539790 oder email: ho-jlem@medico.de
Mehr Informationen: www.medico.de/presse
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