 Zukunft der Feuerschutzsteuer jetzt im Parlament / Expertenanhörung zur Reform / DFV pocht auf Erhalt als separate Steuer
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin (ots) - Die Rettung der Feuerschutzsteuer hat eine weitere
Hürde genommen: Bei einer öffentlichen Expertenanhörung von Bundestag
und Bundesrat zur Föderalismusreform II in Berlin wurde die gefundene
Gesetzeslösung durch die zu Rate gezogenen Sachverständigen
überwiegend begrüßt. Demnach erhebt der Bund künftig die
Feuerschutzsteuer und nicht mehr die Länder. Sie erhalten aber das
gesamte Steueraufkommen, ab 2012 mindestens in Höhe des Durchschnitts
der Jahre 2009 bis 2011.
"Wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich, insbesondere die dafür im
Gesetzentwurf vorgeschriebene Evaluation, damit die Höhe dauerhaft
gesichert ist. Die Feuerschutzsteuer ist mit derzeit jährlich 327
Millionen Euro für die Existenz der Feuerwehren von herausragender
Bedeutung", sagte Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV), als vom Rechtsausschuss geladener
Sachverständiger.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt alle Kernforderungen des DFV: den
Erhalt der eigenständigen Feuerschutzsteuer, auch als Grundlage für
die fortwährende Zweckbindung in den Ländern, keine Integration in
die Versicherungssteuer sowie die verbindliche, jährliche Anpassung.
Auch Bund und Länder profitieren vom Erhalt der Feuerschutzsteuer,
machte Kröger bei der Anhörung klar: "Die Mittel fließen zurück in
Form von Leistungen der Feuerwehr im Katastrophenschutz der Länder
und im Bevölkerungsschutz des Bundes."
Bei der Anhörung wurde noch einmal eine Integration der
Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer erörtert. Der DFV lehnt
eine solche Vereinheitlichung ab, weil er unter anderem
Mindereinnahmen von 110 Millionen Euro befürchtet. Außerdem sieht er
die separate Feuerschutzsteuer als wichtige Grundlage für den Erhalt
der Zweckbindung in den Ländern.
Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50093
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Pressekontakt:
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sönke Jacobs
Telefon: 0170-184 37 87
Fax: 030-28 88 48 809
jacobs@dfv.org
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