 Main-Post: SPD nennt CSU-Europaministerin Müller "Schutzpratonin der Steuerhinterzieher" - Scharfe Kritik wegen Briefes an Jean-Claude Juncker
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin / Würzburg (ots) - Die SPD hat den Brief von Bayerns
Europaministerin Emilia Müller (CSU) an Luxemburgs Premier
Jean-Claude Juncker scharf kritisiert. Müller hatte sich bei Juncker
für umstrittene Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
über Steueroasen ("Ouagadougou") entschuldigt und Steinbrück
"herrisches Verhalten" vorgeworfen. "Wenn sich Frau Müller zur
Schutzpatronin der Steueroasen und Steuerhinterzieher in Europa
aufspielt, dann hat sie ihren Job verfehlt", sagte der Vorsitzende
der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der
Würzburger "Main-Post" (Freitagausgabe) Jedes Jahr entgingen dem
Staat mehr als 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Zu den
Aufgaben einer Europaministerin gehöre es, dafür zu sorgen, dass
solche Finanzspekulationen europaweit aufhörten. Müller solle besser
einen Dankesbrief an Steinbrück schreiben, dass er sich des Themas
mit aller Deutlichkeit annehme, sagte Pronold. "Einen kritischen
Brief hat allerdings die Unionsfraktion im Bundestag verdient, weil
sie versucht hat, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwässern".
Originaltext: Main-Post
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