 Silberhorn: Deutliches Signal an Russland
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen EU-Sondergipfel zur östlichen
Partnerschaft erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die heutige Gründung der östlichen Partnerschaft markiert den
Beginn, nicht das Ende der engeren Anbindung der sechs östlichen
Partnerstaaten an die EU. Angesichts der vielen drängenden Probleme
in der östlichen Nachbarschaft der EU ist es richtig, jetzt konkrete
Schritte zu ihrer engeren wirtschaftlichen und - darauf aufbauend -
politischen Heranführung an Europa zu unternehmen. Ein solcher Ansatz
trägt den Anliegen der osteuropäischen Staaten Rechnung, ohne den
Blickwinkel auf die Frage der EU-Mitgliedschaft zu verengen. Alle
Beteiligten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die östliche
Partnerschaft weder Vorstufe noch Zusage eines Beitritts zur EU ist.
Mit der östlichen Partnerschaft sendet die EU zugleich ein
deutliches Signal an Russland, dass nicht Machtprojektion, sondern
gemeinsame Werte und Interessen die Basis gut nachbarschaftlicher
Beziehungen sind. Beinahe zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten
Kriegs muss auch Russland die Fähigkeit aufbringen, die Beziehungen
zu seinen Nachbarstaaten auf der Grundlage des Völkerrechts zu
gestalten.
Um die östliche Partnerschaft dauerhaft zu einem Instrument der
sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung werden zu lassen, muss die
EU der unterschiedlichen Bereitschaft und Fähigkeit der
osteuropäischen Staaten zur Anbindung an die EU durch einen
länderspezifischen Ansatz Rechnung tragen. Dazu gehört, dass vor
einer Ausweitung der Beziehungen Mindeststandards hinsichtlich
Demokratie und Rechtstaatlichkeit erfüllt sein müssen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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