 Neues Deutschland: Steinbrücks Gäule
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin (ots) - Was würde Peer Steinbrück ohne die europäischen
Steueroasen Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich tun?
Erst frönte der Bundesfinanzminister SM-Phantasien und drohte mit der
Peitsche. Dann gingen ihm die Gäule durch, als er die Steueroasen vor
der Kavallerie warnte. Schließlich verglich er sie in halb
rassistischer Manier mit Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos,
um sie zu beleidigen.
Steinbrücks Sprüche sind sicher eine Abwechslung zum glatten
Bürokratensprech. Das Austrocknen von Steueroasen dürften sie aber
eher behindern, da sie Porzellan zerschlagen, statt die sich
anbahnende Kooperation zu befördern. Und das ist wohl auch
beabsichtigt: Der SPD-Politiker braucht medienwirksamen Streit, um
vom mauen Gesetz abzulenken, das die Regierung jetzt aufgelegt hat.
Dabei ist seit Langem bekannt, dass Vermögende Gelder in Steueroasen
verstecken, wodurch dem hiesigen Fiskus mehrere hundert Milliarden
Euro jährlich entgehen. Und Unternehmen sparen sogar ganz legal über
Finanzaosen Steuern. Das Problem könnte durch rigoroses Vorgehen im
eigenen Land behoben werden - etwa durch Umkehr der Beweislast, durch
mehr Steuerprüfer. Doch seit der Ära Schröder hätschelt man
Steuerhinterzieher lieber mit Amnestien und der niedrigen
Abgeltungsteuer.
Steinbrücks Entgleisungen sind wohl auch ein Hilferuf: Bitte liebe
Steueroasen, bleibt die Bösewichter, die ihr bisher wart!
Originaltext: Neues Deutschland
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