 Neue Westfälische: Gesetz zu Steuerhinterziehung Ohne Wirkung HANNES KOCH, BERLIN
Geschrieben am 07-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftsnachrichten werden wieder besser.
Manche Branchen melden mehr Aufträge, irgendwann wird die Krise
vorbei sein. Die relative Entspannung vermindert aber auch den Druck,
das marode Finanzsystem gründlich zu reformieren. Zu besichtigen war
das gestern im Bundestag, als die Regierungskoalition ein weitgehend
wirkungsloses Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf den Weg brachte.
Die Union handelt nach dem Motto: Es gibt viel zu tun, warten wir es
ab. CDU und CSU weigern sich, Steueroasen wie Schweiz oder
Liechtenstein im Gesetz beim Namen zu nennen. Der von
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete Entwurf ist deshalb
theoretisch prima, praktisch aber nicht anwendbar.
Erstaunlich ist weniger, dass die Union die Ansprüche ihrer Klientel
vertritt, zu der einige vermögende Privatpersonen und
mittelständische Unternehmen mit nennenswerten Auslandskonten
gehören. Bezeichnend ist viel mehr, dass christliche Spitzenpolitiker
im selben Atemzug so wortreich die Interessen der Allgemeinheit
beschwören.
Was wurde nicht alles versprochen: die Regulierung von
Managergehältern, Hedgefonds und Rating-Agenturen beispielsweise.
Gerade die Rating-Firmen aber, die mit ihren falschen Bewertungen von
Wertpapieren die Krise mitverursachten, machen so weiter wie bisher.
Regulierung? Passiert ist kaum etwas.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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