 Rheinische Post: Raubein Steinbrück
Geschrieben am 07-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
In der Rolle des Rächers der Steuerehrlichen gefällt sich
Finanzminister Peer Steinbrück. Da verfolgt er im Grunde ein
ehrenwertes Ziel, auch wenn er mit seinen Äußerungen darüber hinaus
schießt. Und Nachbarn wie die Luxemburger, die keine guten
Erinnerungen an den deutschen Kasernenton haben, beschweren sich zu
Recht über den rauflustigen Wächter der deutschen Staatsfinanzen.
Doch die schneidige Sprache Steinbrücks verdeckt in Wahrheit eine
Schwäche des Finanzministers. Zum einen weiß er nicht, wie er
angesichts der Krise und der vermeintlichen Wohltaten der Regierung
gegenüber den Rentnern seinen Haushalt jemals wieder in Ordnung
bekommt. Bei seinen SPD-Kabinettskollegen konnte er sich mit seinen
Warnungen vor den Folgen eines Kürzungsverbots bei den Renten
jedenfalls nicht durchsetzen.
Zum anderen will Steinbrück davon ablenken, dass er die Banken mit
staatlichen Milliardengarantien von ihren giftigen Wertpapieren
erlösen muss. Das kommt bei SPD-Wählern nicht gut an. Umso mehr
knöpft er sich deshalb mit Leidenschaft die Steuerflüchtlinge und
deren Asylstaaten vor.
Mit der Brechstange geht das nur selten gut. Natürlich muss er Länder
wie die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg unter Druck setzen.
Aber unsere Nachbarn verstehen nicht nur diese Sprache.
Originaltext: Rheinische Post
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