 Rheinische Post: Grünen-Spitzenpolitiker Bütikofer sieht Ampel-Koalition kritisch
Geschrieben am 08-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen im
Europawahlkampf, der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer, sieht
eine Wahlaussage für die so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen
und FDP im Bund kritisch. "Wir können nicht in den Wahlkampf ziehen
mit dem Motto: Es geht nicht ohne die FDP", sagte der
Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Wir wollen unseren Kurs stärken und die besiegen,
die ein weltanschaulicher Antipode sind", sagte er weiter.
Gleichzeitig verteidigte er das von Beobachtern als eher links
eingestufte Wahlprogramm der Grünen. "Wir müssen etliches
korrigieren, was ein konservativ geprägter Bundesrat uns vor 2005
aufgezwungen und die Koalition seither verbrochen hat." Die Grünen
fordern eine Heraufsetzung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger,
eine Garantierente und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung.
Heute beginnt ihre Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.
Originaltext: Rheinische Post
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