 Rheinische Post: SPD-Innenexperte Wiefelspütz lehnt Verfassungsängerung ab
Geschrieben am 11-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz,
lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister
Wolfgang Schäuble geforderte Verfassungsänderung ab. Zwar spreche
vieles dafür, die Bundeswehr für Einsätze zur Geisel-Befreiung zu
ertüchtigen, sagte Wiefelspütz der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Dafür brauchen wir aber keine Verfassungsänderung
und schon gar nicht in dieser Wahlperiode", sagte der SPD-Politiker.
Das Uno-Mandat für die Operation Atalanta erlaube alle Maßnahmen, die
notwendig seien, um die Piraterie zu unterbinden. "Dazu gehört auch
die Befreiung von gekaperten Schiffen und die Befreiung von Geiseln."
Originaltext: Rheinische Post
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