 Ulla Jelpke: Kollateralschaden am Grundgesetz
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - "Den Kollateralschaden dieser Phantomdebatte trägt
das Grundgesetz davon", kritisiert Ulla Jelpke die aus der Union
vorgetragene Forderung nach einer Verfassungsänderung, um der
Bundeswehr mehr Kompetenzen zu verleihen. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Regierungsfraktionen führen eine Scheindebatte. Eine Mehrheit
für eine Grundgesetzänderung ist nicht drin, das steht spätestens
seit dem gescheiterten Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries im Oktober vorigen
Jahres fest.
Entführungen sind kriminelle Handlungen, für deren Bekämpfung die
Polizei zuständig ist. Geht es nach der Union, sollten Militär und
Polizei quasi zusammengelegt werden. Was dabei herauskommt, kann man
sich in jeder Militärdiktatur anschauen. Man kann es auch der
deutschen Geschichte entnehmen. Das Grundgesetz sieht aus guten
Gründen die Trennung zwischen militärischen und polizeilichen
Befugnissen vor. Das rhetorische Dauerfeuer, das die Union auf die
Verfassung abschießt, trägt nichts zur Sicherheit bei."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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