 Sevim Dagdelen: Bundesregierung täuscht beim Ehegattennachzug Parlament und Öffentlichkeit
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - "Da kann die Bundesregierung versuchen, die
Realität hinzubiegen, wie sie will: Der dauerhafte Rückgang beim
Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist
statistisch nachgewiesen. Er beträgt zwischen 22 und 25 Prozent
weltweit", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine
Anfrage (BT-Drs. 16/12764). Dagdelen weiter:
"Die Bundesregierung behauptet, die Zahl der erteilten Visa habe
sich 'nach einer Übergangsphase infolge der gesetzlichen Änderungen,
wieder auf dem gleichen Niveau eingependelt. Das ist unwahr! Die
Bundesregierung vergleicht die Visazahlen der dritten Quartale bzw.
der Gesamtjahre 2007 und 2008. Das ist nicht aussagekräftig, da die
gesetzliche Neuregelung mitten im 3. Quartal 2007, nämlich am 28.
August 2007, in Kraft trat.
Vergleicht man hingegen das Jahr 2006, als die Neuregelung des
Ehegattennachzugs durchgehend noch nicht galt, mit dem Jahr 2008, in
dem sie erstmals ganzjährig in Kraft war, ergibt sich ein Rückgang um
22 Prozent weltweit und um 33 Prozent bezogen auf die Türkei. Der
andauernde Rückgang des Ehegattennachzugs nach Einführung der
Sprachanforderungen ist damit statistisch erwiesen.
Die neuen Sprachanforderungen stellen eine diskriminierende
Schikane von Menschen dar, die nichts anderes wollen, als nach ihrer
Eheschließung zusammenzuleben. Das ist ein schwerer Eingriff in das
Grundrecht auf besonderen Schutz von Ehe und Familie. Die
Bundesregierung versucht bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage mit
Falschdarstellungen, Auslassungen und tendenziösen Behauptungen ihre
Verantwortung zu vernebeln. Parlament und Öffentlichkeit sollen
offensichtlich über die reale Entwicklung getäuscht werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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