Bleser/Klöckner: Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell stabilisiert

Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen
Haushaltsentwurf 2007 und den darin vorgesehenen Ausgaben für den
Einzelplan 10, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Die Zahlen des heute vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt
2007 zeigen, dass - trotz knapper Mittel - auch in Zukunft in den
Bereichen Agrar und Verbraucherschutz Stabilität und Verlässlichkeit
im Vordergrund stehen. Der Schutz der Verbraucherrechte kann mit den
veranschlagten Mitteln auch weiterhin forciert werden.

Mit der Beibehaltung der GAK-Mittel auf dem Niveau des laufenden
Bundeshaushaltes gibt das Ministerium ein klares Bekenntnis für die
Förderung der ländlichen Räume ab. Zum ersten Mal wird seit Jahren in
diesem Bereich keine Kürzung vorgenommen.

Auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz trägt dem Haushaltsentwurf zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes bei. Dennoch wurde der Bundeszuschuss zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf dem aktuellen Niveau
gehalten. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass eine Reform
der agrarsozialen Sicherung schnellstmöglich umgesetzt werden muss.

Im Bereich Verbraucherschutz wird die Finanzierung der
Verbraucherzentralen (vzbv) in nahezu gleicher Höhe beibehalten.
Auch der Haushaltsposten für die Stiftung-Warentest wird auf dem
bisherigen Niveau stabilisiert. Dies zeigt, dass der unabhängige
direkte Verbraucherschutz weiterhin einen hohen Stellenwert in der
Bundespolitik einnimmt.

Im Bereich der Aufklärungsmaßnahmen wird es 2007 zu einer
moderaten Mittelkürzung kommen. Diese Kürzung bezieht sich aber
hauptsächlich auf die von der ehemaligen Ministerin Renate Künast
künstlich aufgeblähten PR-Maßnahmen, die eher der Selbstdarstellung,
denn der Verbraucherinformation dienten. Mit 14 Millionen Euro wird
auch in diesem Bereich die Wahrnehmung aller wichtigen
Aufklärungsaufgaben gewährleistet.

Einen sehr viel stärkeren finanziellen Schwerpunkt wird dagegen
die Forschung einnehmen. Gerade BSE und Vogelgrippe haben deutlich
gemacht, wie wichtig eine vorausschauende Forschung ist.
Informationsgewinnung und -weitergabe an den Verbraucher sind noch
immer die beste Prophylaxe und Investition im Verbraucherschutz.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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