 Katrin Kunert: Abwrackprämie für alle ist überfällig
Geschrieben am 11-05-2009 |
Berlin (ots) - "Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die
Abwrackprämie auf die Grundsicherung anzurechnen", so Katrin Kunert
auf die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zur
Abwrackprämie. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"In der Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass die Möglichkeit
einen Pkw für Fahrten zur Arbeitsstelle nutzen zu können, in
ländlichen Regionen eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung
einer Beschäftigung sein kann. Und sie findet es auch richtig, wenn
in diesem Kontext durch die örtlichen Leistungsträger
Mobilitätshilfen (bis zu 2.000 Euro) gewährt werden, sollte der
Nichtbesitz eines Pkw ein entscheidendes Vermittlungshemmnis sein, um
ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
aufzunehmen.
Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung plant, die gesetzlichen
und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit die
Abwrackprämie nicht als Einkommen bei SGB II-Beziehenden angerechnet
wird, bleibt sie die Antwort schuldig."
Vielleicht auch deshalb, weil das BMAS bereits vor längerer Zeit
und zwar im Zusammenhang mit dem Familienleistungsgesetz eine
Gesetzesänderung zur Nichtanrechnung der Abwrackprämie auf die
Grundsicherung analog der Kinderbonusregelung vorgeschlagen hatte.
DIE LINKE fordert, diesen Änderungsvorschlag zeitgleich mit der
Aufstockung der Abwrackprämie umzusetzen. DIE LINKE bleibt dabei:
wenn Ausweitung und Aufstockung der Abwrackprämie, dann sozialer,
ökologischer und ökonomischer."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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