Kirsch: Mehr Rückhalt für die Soldaten im Einsatz / 16. Kongress zur Sicherheitspolitik in Minden

Minden (ots) - DBwV-Bundesvorsitzender fordert beim
Sicherheitskongress in Minden mehr Unterstützung von den Politikern -
Guido Westerwelle plädiert für Abrüstung wie für offensivere
Außenpolitik

Über seelische und körperliche Verwundungen hat der Vorsitzende
des Deutschen BundeswehrVerbands in Minden gesprochen. "Nicht nur
jene Soldaten im Einsatz, nein, die ganzen Streitkräfte, alle sind
vom Auslandseinsatz betroffen", sagte Oberstleutnant Ulrich Kirsch
beim 16. Kongress zur Sicherheitspolitik. Nicht erst seit den
jüngsten Ereignissen in Afghanistan werde immer klarer: Tod und
Verwundung gehörten dazu, wenn die deutschen Streitkräfte in den
Einsatz gingen. Kirsch hat Verwundete regelmäßig besucht und davon
berichtete er den rund 250 Gästen des Kongresses, den die
Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, das Bildungswerk des
BundeswehrVerbands, sowie das Forum Deutsche Politik ausrichten.
Einiges habe sich schon getan für die Betroffenen, etwa die
neuerdings gesetzlich verankerte Chance für Invaliden, weiter in den
Streitkräften zu arbeiten, sagte Kirsch. Allerdings bleibe noch
allerhand zu verbessern. So müssten die Politiker für mehr Rückhalt
für die Soldaten sorgen. Sie und nicht die Soldaten müssten
öffentlich den Sinn der Einsätze erklären. Überdies müssten die
Soldaten im Einsatz mehr Rechtssicherheit bekommen für den Fall, dass
sie, wie jüngst in Afghanistan geschehen, auf Zivilisten schössen und
sich dann vor deutschen Gerichten verantworten müssten. Kirsch
forderte, derartige Fälle einer einzigen, dafür aufs Thema
spezialisierten Staatsanwaltschaft zu übertragen.

Für eine Renaissance der Abrüstungspolitik machte sich in Minden
Guido Westerwelle stark. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
warb zudem für die Fortsetzung kooperativer Modelle in der
internationalen Politik. Nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
habe die lange Friedenszeit seit Ende des zweiten Weltkriegs
ermöglicht und am Ende gar zur Vereinigung der beiden deutschen
Staaten geführt. Allerdings sei es auch wieder an der Zeit nationale
und europäische Interessen zu formulieren. "Wir haben ein vitales
Interesse daran, auf globale Veränderungen nicht nur zu reagieren,
sondern sie zu gestalten."

Auf der hochkarätig besetzten Rednerliste stand außerdem der Name
von General Egon Ramms. Der Kommandeur des "Allied Joint Forces
Command" im niederländischen Brunssum - verantwortlich für sämtliche
alliierten Soldaten in Afghanistan wie im Anti-Piraten-Einsatz - gab
einen umfassenden Bericht über die Lage am Hindukusch und warnte vor
fahrlässiger Schwarzweißmalerei. Er monierte, dass es mit dem zivilen
Aufbau des Landes noch ziemlich hapere. Soldaten alleine könnten
dagegen wenig ausrichten. Gleichwohl gebe es zum NATO-Einsatz keine
Alternative.

Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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