Lauk: "Giftcocktail in der Krise: Grüne Wirtschaftspolitik hat mit dem Markt nichts mehr zu tun"

Berlin (ots) - Anlässlich des auf dem Parteitag der Grünen
verabschiedeten Wahlprogramms "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag"
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:

"Giftcocktail in der Krise: Grüne Wirtschaftspolitik hat mit dem
Markt nichts mehr zu tun"

"Das Wahlprogramm der Grünen ist kein 'Neuer
Gesellschaftsvertrag', sondern alter, längst verdorbener Wein in
neuen Schläuchen. Das kategorische 'Nein' zu einer Koalition mit den
bürgerlichen Parteien hätten die Grünen sich sparen können. Mit
diesem Programm haben sie einen Giftcocktail gemischt, der nur noch
eine Koalitionsperspektive zulässt: Die Linken. Die
ideologiegetriebene grüne Wirtschaftspolitik der Grünen hat mit dem
Markt nichts mehr zu tun," sagt Lauk.

"Vor allem die versprochenen eine Million zusätzlichen Jobs sind
pure Augenwischerei. In Wahrheit handelt es sich um hoch
subventionierte Arbeitsplätze, für die der Steuerzahler aufkommen
muss. So wichtig der Ausbau erneuerbarer Energien ist - wir dürfen
dabei nicht verkennen, dass es in der gesamten Branche nur wenige
Arbeitsplätze gibt, die nicht durch den Verbraucher oder den Staat
gefördert werden. Verbraucher und Steuerzahler subventionieren schon
heute jeden Arbeitsplatz im Bereich der erneuerbaren Energien 29.000
Euro jährlich", so der Präsident des Wirtschaftsrates.

Gerade in der derzeitigen Krise seien die von den Grünen
geforderten höheren Steuern und Staatsschulden tödliches Gift für
Wachstum und Beschäftigung. Lauk: "Dieser Irrweg zieht unser Land nur
noch tiefer in die Krise."

Lauk weiter: "Wir brauchen jetzt zwei Sofortmaßnahmen, um in der
Krise gegenzusteuern: Einerseits gilt es die wachstums- und
innovationsfeindlichen Nebenwirkungen der Unternehmensteuerreform
schnellstmöglich korrigieren. Die Regelungen zu Zinsschranke,
Verlustvortrag und gewerbesteuerlicher Hinzurechnung können im
Konjunkturabschwung schlimmstenfalls zur Substanzbesteuerung führen.
Andererseits die Verabschiedung eines
Investitionsbeschleunigungsgesetzes zur Bekämpfung überlanger
Genehmigungsverfahren. Dies hilft nicht nur, die beschlossenen
Konjunkturprogramme schneller umzusetzen, sondern würde zwei- bis
dreistellige Milliardenbeträge an privaten Investitionsgeldern
mobilisieren."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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