 LVZ: Zypries strikt gegen "Militarisierung der Innenpolitik" / "Rote Karte" für Forderungen, die Bundeswehr als Hilfspolizei im Inneren einzusetzen
Geschrieben am 12-05-2009 |
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
der Union nach der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneuerten Debatte um eine
Grundgesetz-Änderung zum leichteren Einsatz der Bundeswehr bei
Polizeiangelegenheiten eine scharfe Absage erteilt. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Frau Zypries:
"Abstimmungsprobleme zwischen Bundeswehr und Bundespolizei bei
Geiselbefreiungsfällen im Ausland kann man ohne Verfassungsänderung
lösen." Die SPD scheue aber auch keine Diskussion über
Bundeswehreinsätze im Innern. "Für Forderungen, die Bundeswehr als
allgemeine Hilfspolizei im Innern einzusetzen, gibt es von der SPD
die rote Karte", sagte Zypries.
"Mit uns wird es keine Militarisierung der Innenpolitik geben. Wir
stehen für eine klare Trennung von äußerer und innerer Sicherheit.
Terrorismusbekämpfung ist und bleibt Verbrechensbekämpfung." Sie sei
Aufgabe der dafür gut ausgebildeten Polizeien. "Es ist keine Lösung,
Soldaten einzusetzen, um Stadien oder U-Bahnen zu schützen, nur weil
die Länder bei der Ausstattung ihrer Polizeien sparen", meinte die
Bundesjustizministerin.
Selbst im Bundesinnenministerium, so meinte Zypries unter Hinweis
auf die kürzlich vor Somalia abgebrochene Aktion deutscher
Sicherheitskräfte zur Befreiung von Geiseln. räume man ein, dass die
Verfassungsrechtslage für eine mögliche Befreiungsaktion der Geiseln
auf der entführten "Hanse Stavanger" unproblematisch sei. "Sowohl das
KSK als auch die GSG 9 hätten auf Basis des EU-Atalanta-Mandates bzw.
nach § 8 Abs. 2 des Bundespolizei-Gesetzes eingesetzt werden können,
um die Geiseln zu befreien", argumentierte die Ministerin.
Die Union wolle leider mehr als nur eine Lösung nach den vom
Bundesverfassungsgericht verordneten Korrekturen im Rahmen des
Luftsicherheitsgesetzes, so Zypries. "Die Union, insbesondere der
Bundesinnenminister, will noch mehr. Sie wollen nicht nur eine
polizeiliche Amtshilfe der Bundeswehr, sondern neue originäre
Befugnisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das hat die
SPD von Anfang an als zu weitgehend abgelehnt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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