 Barbara Höll: Steuersenkungs-Vorschläge der Union sind absurd
Geschrieben am 12-05-2009 |
Berlin (ots) - "Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne
gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat
den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise
gelernt", meint die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den
Steuersenkungsplänen der Union. Höll:
"Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Der zurzeit
tagende Arbeitskreis Steuerschätzung wird Steuerausfälle in absoluter
Rekordhöhe prognostizieren. 50 Milliarden in diesem Jahr und 300 bis
350 Milliarden Euro bis Ende 2013 sind im Gespräch.
Unter diesen Voraussetzungen verspricht die Union großzügig
Steuersenkungen. Wenn gleichzeitig der Schuldenabbau fortgesetzt und
die Investitionen in Innovationen ausgeweitet werden, bedeutet das im
Klartext: Der Staat wird weiter finanziell ausbluten. Für die
notwendige rettende Infusion werden dann wieder einmal die sozial
Schwachen zur Ader gelassen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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