Den zukünftigen Weg der Staaten Europas mitbestimmen./. Gemeinsamer Aufruf der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Europawahl 2009

Hannover (ots) - Die 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament am
7. Juni 2009 eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit,
die Europapolitik der kommenden fünf Jahre aktiv mitzugestalten. Wir,
die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche
in Deutschland rufen deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich am
7. Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

Die Europäische Union ist heute als Gemeinschaft von 27 Staaten
mit fast einer halben Milliarde Menschen Garant für Frieden,
Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Gerade in Zeiten einer globalen
Finanzmarktkrise und wirtschaftlicher Unsicherheit beweist die EU
ihre Bedeutung als Stabilitätsfaktor. Zukunftsfähig ist die EU jedoch
nur, wenn sie vom Vertrauen der Menschen getragen und von allen
gesellschaftlichen Kräften aktiv unterstützt wird. Deshalb ist es
entscheidend, dass kritische Einsprüche wie der Vorwurf des
Demokratiedefizits, Anfragen an die Transparenz der Entscheidungswege
und der Eindruck weiter wachsender Bürokratie ehrlich benannt und
konstruktiv bearbeitet werden. Getragen von einem gemeinsamen
politischen Willen hat die EU die Chance, die Zukunft in Europa und
der Welt zu gestalten.

Schon heute arbeitet die EU auf zahlreichen Politikfeldern, so
dass ihre Gesetzgebung in einem hohen Maß das nationale Recht
beeinflusst und in fast alle Lebensbereiche der Bürger ausstrahlt.
Insbesondere seit seiner ersten Direktwahl 1979 hat das Europäische
Parlament einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der EU
geleistet. Darüber hinaus verleihen die Europaabgeordneten der EU ein
Gesicht und setzen sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger
ein. Angesichts der umfangreichen Kompetenzen sowie der politischen
Bedeutung der EU und des Europäischen Parlaments sind die
Europawahlen für den zukünftigen Weg der Staaten Europas von hoher
Wichtigkeit.

Die Sicherung des Friedens, eine gerechte Gestaltung der
Globalisierung, die Eindämmung des Klimawandels, ein gerechter und
solidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sowie die
Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der
aktuellen Krise stellen einige der Herausforderungen dar, mit denen
sich das neu gewählte Europäische Parlament beschäftigen muss.
Zentrale Maßstäbe für jede europäische Politik müssen dabei die
Achtung der Menschenwürde, der Schutz des menschlichen Lebens, die
Freiheit des Einzelnen, die Förderung von Ehe und Familie,
Verantwortung für die Schöpfung, Solidarität mit den Benachteiligten
in der Gesellschaft, das Engagement für die Ärmsten in der Welt sowie
der Einsatz für eine globale Ordnung im Dienst für Frieden und
Gerechtigkeit sein.

Für diese Maßstäbe steht insbesondere auch der Beitrag der
Kirchen. Europa ist historisch ohne das Christentum nicht denkbar und
auch zukünftig auf den Einsatz der Kirchen für eine an der Würde des
Menschen ausgerichtete Politik angewiesen. Die Kirchen haben immer
wieder zur Versöhnung zwischen den Staaten und Völkern Europas
beigetragen und sich zu Fürsprechern des Integrations¬gedankens
gemacht. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die EU diesen
spezifischen Beitrag der Kirchen im Vertrag von Lissabon ausdrücklich
anerkennen will.

In unserem Gemeinsamen Wort "Demokratie braucht Tugenden" haben
wir, der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz im November
2006 unterstrichen: "Alle Bürgerinnen und Bürger tragen - auf je ihre
Weise - Verantwortung für diese Gesellschaft und das demokratische
Gemeinwesen." In diesem Zusammenhang haben wir darauf verwiesen, dass
das Wahlrecht "das wichtigste Recht der Bürgerinnen und Bürger"
darstellt. Um in diesem Sinne die weitere Entwicklung Europas
mitzubestimmen, rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 7.
Juni 2009 ihre Stimme abzugeben.

Hannover, 13. Mai 2009

Pressestelle der EKD
Silke Römhild

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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