 Silberhorn: EU-Kommission in Erklärungsbedarf
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Freigabe blockierter EU-Transferzahlungen an
Bulgarien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Bulgarien ist 2007 zu früh in die Europäische Union aufgenommen
worden. Weder damals noch heute erfüllt es die Kriterien, die wir
sinnvollerweise von Neumitgliedern fordern müssen.
Transferzahlungen zum Aufbau der Infrastruktur und zur
Unterstützung der Landwirtschaft haben nur dann einen Sinn, wenn das
Geld die Empfänger erreicht und nicht durch Bürokratie und Korruption
dezimiert wird. Deshalb haben wir das Einfrieren der für Bulgarien
bewilligten Strukturhilfemittel Ende 2008 befürwortet.
Leider war die Regierung in Sofia bislang weder beim Aufbau einer
funktionierenden Verwaltung noch im Kampf gegen Korruption und
organisierte Kriminalität sonderlich erfolgreich.
Deswegen verwundert die Freigabe gesperrter Mittel in einer
Größenordnung von über 100 Millionen Euro durch die EU-Kommission.
Die Tatsache, dass sie den Großteil der Gelder trotzdem weiterhin
blockiert hält, ist kein Trost, sondern bringt die Kommission noch
mehr in Erklärungsbedarf, warum sie eine Freigabe dieser gewaltigen
Summe jetzt beschlossen hat.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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