 Barbara Höll: Steinbrücks Kavallerie reitet auf unterernährten Kleppern
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - "Außer markigen Sprüchen hat der
Bundesfinanzminister bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
nichts zu bieten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll, zur
Absicht der Bundesregierung, keine flächendeckende automatische
Steuerprüfung bei Reichen vorzunehmen. Höll:
"Nicht erst der Fall Zumwinkel hat gezeigt, für wen
Steuerhinterziehung lukrativ ist und wer in großem Stil Steuern
hinterzieht: Die Reichen und Vermögenden. Verdachtsunabhängige
Steuerüberprüfungen bei Reichen und eine ausreichende personelle
Ausstattung bei den Steuerprüfern sind daher Grundvoraussetzungen zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Ohne diese reitet Peer
Steinbrücks Kavallerie auf unterernährten Kleppern, die niemanden
abschrecken. Der ganze Gesetzentwurf zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung ist, wie schon die Maßnahmen gegen Steueroasen,
reines Wahlkampfgetöse. Es wird sich nichts, aber auch gar nichts
ändern."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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