Luc Jochimsen: Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet

Berlin (ots) - Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung
der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker
(SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy
Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

In der Anhörung des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen zur
Regelung der Patientenverfügung am 4. März 2009 waren sich die
meisten Experten einig: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung der
Patientenverfügungen - und zwar ohne Reichweitenbegrenzung, also
unabhängig von Art und Phase der Krankheit. Die Anhörung hat
bestätigt, dass wir mit unserem Entwurf richtig liegen.

Wir haben Anregungen aus der Anhörung in einen Änderungsantrag zu
unserem Gesetzentwurf aufgenommen. So haben wir den sogenannten
"dialogischen Prozess" zwischen Arzt und Betreuer - ein Kernstück des
Entwurfs Zöller/Faust - explizit im Gesetz integriert. Mit der neuen
Formulierung soll das Zusammenwirken von Arzt und Betreuer
verdeutlicht werden: Zunächst prüft der Arzt, welche ärztliche
Maßnahme mit Blick auf den Zustand und die Prognose des Patienten
indiziert ist. In einem zweiten Schritt soll diese Maßnahme unter
Berücksichtigung des verbindlichen Patientenwillens zwischen Arzt und
Betreuer erörtert werden. Dieser Dialog ergab sich bisher aus dem
Zusammenspiel der Regelungen unseres Entwurfs, wir haben ihn jetzt
der Klarstellung halber noch einmal ausdrücklich formuliert. Der
Kerngehalt unseres Entwurfs wird dadurch jedoch nicht berührt.

Aufgenommen haben wir zudem die Formulierung, dass niemand dazu
verpflichtet werden kann und darf, eine Patientenverfügung zu
verfassen. Diese darf auch nicht zur Bedingung eines
Vertragsschlusses gemacht werden.

Der Empfehlung der Sachverständigen, dass sich die Initiatoren der
beiden Entwürfe ohne Reichweitenbegrenzung, Stünker/Kauch/Jochimsen/
Montag und Zöller/Faust, auf ein gemeinsames Konzept verständigen,
wären wir gerne nachgekommen und würden es noch immer.

Wir haben dem Kollegen Zöller mehrfach unsere Bereitschaft
signalisiert, die Entwürfe zusammenzuführen. Eine Einigung wurde
allerdings seitens der Kollegen Zöller/Faust schon im Vorfeld
blockiert: Es kam noch nicht einmal zu einem Gespräch. Zuletzt haben
wir den Kollegen Zöller vor einer Woche schriftlich auf die
Dringlichkeit einer Einigung hingewiesen und um ein Gespräch gebeten.
Auch diese Bitte blieb - wie alle bisherigen - ohne Antwort.

Die Gruppe um den Kollegen Zöller hat stattdessen ihren Entwurf
jetzt ergänzt um eine Vorschrift, nach der vor Errichtung einer
Patientenverfügung eine ärztliche Beratung erfolgen soll. Eine solche
Soll-Regelung ist rechtlich keineswegs unverbindlich. Sie würde eine
Fülle von neuen Problemen aufwerfen und bei Patienten und Ärzten zu
neuer Rechtsunsicherheit führen: In welchen Fällen ist die
Wirksamkeit einer Patientenverfügung an eine vorherige ärztliche
Beratung geknüpft und wann kann auf sie verzichtet werden? Das würde
eine Fülle gerichtlicher Verfahren zur Klärung nach sich ziehen, bis
hin zu einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ein Gesetz mit
dieser Regelung würde den Menschen "Steine statt Brot" geben, nicht
aber die angestrebte Rechtssicherheit.

Nicht beantwortet ist auch die Frage, warum die Beratung nur von
Ärzten erbracht werden soll, wo doch Seelsorger, Psychologen,
Sozialarbeiter oder caritative Einrichtungen zur Beratung ebenso
geeignet sind. Vor allem aber würde eine solche Regelung die
Wirksamkeit von einigen Millionen bereits vorliegenden
Patientenverfügungen in Frage stellen. Mit einer solchen Regelung ist
den Menschen nicht gedient, im Gegenteil, sie stellt im Vergleich zum
geltenden Recht einen Rückschritt dar.

Die unterschiedlichen Gesetzentwürfe werden jetzt abschließend am
28. Mai im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Noch ist Zeit
für eine einvernehmliche Regelung ohne Reichweitenbegrenzung, wie sie
von der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Lande von uns erwartet
wird.

Originaltext: DIE LINKE
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