 Paul Schäfer: BICC-Bericht mahnt zur Abrüstung
Geschrieben am 14-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Einschätzung der deutschen Rüstungspolitik
durch das BICC bestätigt die Kritik der LINKEN und mahnt die
Bundesregierung überdeutlich zur Abrüstung", kommentiert Paul
Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den
Jahresbericht 2008/2009 des Friedensforschungsinstituts BICC. Schäfer
weiter:
"Trotz der Abrüstungsrhetorik des Außenministers und
Kanzlerkandidaten Steinmeier gehört Deutschland nicht nur seit Jahren
zur Spitzengruppe bei Militärausgaben und Rüstungsexporten - gern
auch in Spannungsgebiete -, sondern baut diese blamable
Führungsposition noch tatkräftig aus. Auch in der Frage atomarer
Abrüstung und der Aufkündigung der nuklearen Teilhabe drückt sich die
Bundesregierung davor, ihren Worten durch konkretes Handeln
Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Lücke
zwischen Bekenntnis und Realität zu schließen und sich auf eine
konsequente Abrüstungspolitik zu besinnen. Schritte auf diesem Weg
hat DIE LINKE längst aufgezeigt: Rückzug der Bundeswehr aus
Auslandseinsätzen, Rückzug aus der nuklearen Teilhabe, Verbot von
Rüstungsexporten, Verzicht auf unnütze Großprojekte wie den
Eurofighter, jährliche Kürzung des Verteidigungsetats um mindestens 5
Prozent."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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