 Rheinische Post: Armer Staat
Geschrieben am 14-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Auf 316 Milliarden Euro an Haushaltseinnahmen müssen die
verschiedenen staatlichen Ebenen bis 2013 verzichten. Das ist mehr,
als der Bund in einem Jahr insgesamt ausgibt - für Soziales,
Verteidigung, Infrastruktur oder Zinsen.
Da werden die Haushälter trotz der Krise um massive Einsparungen
nicht herumkommen. Gleichzeitig sind die Spielräume für Entlastungen
äußerst knapp bemessen. Eine Steuerreform, die dem Bürger Milliarden
zurückgibt, muss ebenso auf einen fernen Zeitraum verschoben werden.
Krisenbekämpfung und strikte Konsolidierung heißen die Gebote der
Stunde.
Die Programme der Parteien enthalten genau das Gegenteil. Linke und
Grüne wollen Hartz-IV massiv aufstocken, verlangen Milliarden für
einen staatlich beeinflussten ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Sozialdemokraten und die Union wollen Rentner vor Kürzungen bewahren
und Familien begünstigen. Die FDP verspricht massive Steuersenkungen.
Es scheint, dass nicht einmal die schwerste Krise die Parteien von
milliardenschweren Ausgaben- und Steuersenkungsprogrammen abhält. Den
ehrlichsten Wahlkampf hat SPD-Chef Müntefering angekündigt. Das böse
Erwachen kommt nach der Wahl.
Originaltext: Rheinische Post
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