NABU: Bundestag will Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt durchpeitschen

Berlin (ots) - Nach Infornationen des NABU will der Bundestag
bereits am Donnerstag (28. Mai) das Gesetz zum Staatsvertrag über den
Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo ratifizieren. Dabei
sei das Protokoll zur Anhörung im Verkehrsausschuss aus der
vergangenen Woche, das allen Abgeordneten als Informations- und
Entscheidungsgrundlage dienen soll, noch nicht einmal öffentlich
zugänglich. "Das macht die Anhörung zu einer absoluten Farce. Der
Bundestag will das Gesetzgebungsverfahren zum Fehmarnbelt auf die
Schnelle durchpeitschen. Nur aus diesem Grund wurde es ohne
parlamentarische Aussprache auf die Tagesordnung gehievt",
kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei unseriös,
bei diesem Risikoprojekt ein übereiltes Ratifizierungsverfahren
durchzuführen.

Der Bundesrechnungshof hatte erst in seiner kürzlich
veröffentlichten Stellungnahme vor einer Kostenexplosion auf 1,7
Milliarden für die deutsche Hinterlandanbindung zur geplanten
Beltquerung gewarnt und dem Parlament abgeraten, den Staatsvertrag
zwischen Deutschland und Dänemark zu ratifizieren. Auch der NABU hat
seit Jahren alle ökologische Risiken und ökonomische Nebenwirkungen
öffentlich benannt und ein Verkehrsgutachten vorgelegt, aus dem
hervorgeht, dass sich die Baukosten nahezu verdoppeln werden.

"Offensichtlich fühlen sich die politischen Entscheider jetzt
unter Druck gesetzt. Weil dieses Projekt völlig überdimensioniert,
für die Bundesrepublik unbedeutend und für den Staatshaushalt zu
teuer und ökologisch riskant ist, fürchten einige Parlamentarier eine
öffentliche Diskussion, welche die Mängel des Projektes öffentlich
macht", betonte der NABU-Experte für die feste Fehmarnbeltquerung
Malte Siegert, der Anfang Mai in der Expertenanhörung zu dem
Bauprojekt vor dem Bundestag gesprochen hat.

Mit einer Ratifizierung des Staatsvertrages gibt Deutschland
jeglichen Einfluss auf das Projekt an Dänemark ab, das die 19
Kilometer lange Querung zwischen Fehmarn und Lolland bauen und
finanzieren will. "Eine ökologisch verträglichere Tunnelvariante ist
dann wahrscheinlich vom Tisch, weil Dänemark die billigere Brücke
allein durchsetzen kann", so NABU-Bundesgeschäftsführer Miller. Der
NABU vermisst bislang Ergebnisse aus Untersuchungen zur
Umweltverträglichkeit des Projektes. Auch sei eine schnelle
Ratifizierung des Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, da der
Staatsvertrag bereits jetzt ausreichend Spielraum für alle
notwendigen Untersuchungen biete.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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Pressekontakt:
Malte Siegert, Leiter NABU-Wasservogelreservat Wallnau und
Fehmarnbelt-Experte, mobil 0173-9373241.