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Oskar Lafontaine: Regierungsgezänk verhindert Krisenbekämpfung

Geschrieben am 15-05-2009

Berlin (ots) - Zum vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen
Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 3,8 Prozent erklärt
der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Das heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Minus beim
Wirtschaftswachstum - der größte Rückgang seit Beginn der
Berechnungen 1970 - und die gestern bekannt gegebene Steuerschätzung
zeigen, dass die Regierung zu wenig gegen die Wirtschaftskrise
unternommen hat: Rechtzeitige und höhere öffentliche Investitionen
hätten diesen historisch hohen Wachstumseinbruch dämpfen können.
Entsprechend niedriger wäre auch der nun aufgrund der stark
gesunkenen Wirtschaftsaktivität zu verzeichnende Einbruch bei den
Steuereinnahmen ausgefallen.

Während immer mehr Menschen aufgrund der zögerlichen Haltung der
großen Koalition bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise
ihren Arbeitsplatz verlieren, verliert sich die große Koalition schon
im Wahlkampfgezänk. Das ist unverantwortlich. Vernünftig wäre es
jetzt, dem Wachstumseinbruch mit höheren öffentlichen Investitionen
zu begegnen und die Steuereinnahmen zusätzlich durch die Einführung
einer Börsenumsatzsteuer und einer Millionärssteuer zu
stabilisieren."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


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