Mayer: Bundesrat schließt sich Forderungen der CSU-Landesgruppe zum Feuerwehrführerschein an

Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum
Gesetzentwurf zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Klaus Hofbauer, und der innenpolitische Sprecher, Stephan
Mayer:

Der Bundesrat hat sich heute den Forderungen der CSU-Landesgruppe
nach Erleichterungen im Führerscheinrecht für Angehörige von
Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten angeschlossen. Es war die
CSU-Landesgruppe, die die Initiative für diese Erleichterungen im
Führerscheinrecht ergriffen hat.
Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung unsere Vorschläge
zum Feuerwehrführerschein teilt und in ihrem heute vom Bundesrat
angenommenen Antrag aufgenommen hat. Das Bundesverkehrsministerium
sollte sich dem von der CSU-Landesgruppe und der Bayerischen
Staatsregierung aufgezeigten Weg anschließen.
Wir fordern nach wie vor eine unbürokratische und einfache Lösung für
das Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen und darüberhinaus
bis 7,5 Tonnen. Die vom Bundesverkehrsministerium auf unser Drängen
inzwischen vorgelegten Detailvorschläge - insbesondere zur
Fahrerlaubnisverordnung - reichen aber noch nicht aus, weil sie zu
hohe bürokratische Hürden setzen.
Für das Fahren von Einsatzfahrzeugen zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen
muss eine einfache interne Unterweisung ohne großen Zeit- und
Kostenaufwand ausreichen. Diese ist in die schon bestehenden
Ausbildungssysteme zu integrieren. Auch im Bereich zwischen 4,75 und
7,5 Tonnen brauchen wir eine unbürokratische, kostengünstige Lösung.
Dabei muss nach einer bestimmten Zeit unfallfreien Fahrens die
Umschreibung in eine allgemeine Fahrerlaubnis der Klasse C1 möglich
sein. Das wäre ein wichtiger Anreiz für die ehrenamtlichen Helfer,
die Ausbildung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen abzulegen.
Wir werden in den weiteren Beratungen weiter auf eine Lösung drängen,
die den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wirkliche Erleichterungen
bringt. Tiefensee muss sich jetzt bewegen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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