 Reiche: Bei Biokraftstoffen jetzt schnell Klarheit schaffen
Geschrieben am 15-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den
Bundesrat beim Biokraftstoffquotengesetz erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das Biokraftstoffquotengesetz sollte die Quote, die im
ursprünglichen Entwurf des BMU auf 4,8 Prozent abgesenkt war, auf
Initiative der Union auf 5,25 Prozent anheben. Und ebenfalls auf
Initiative der Union wurde der Anstieg der Besteuerung bei Biodiesel
für 2009 von 6 auf 3 Cent pro Liter begrenzt.
Bei den nunmehr anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
muss im Auge behalten werden, dass die gesamte, verunsicherte Branche
so schnell wie möglich darüber Klarheit erhalten muss, wie es weiter
geht. Ansonsten drohen erhebliche wirtschaftliche aber auch
juristische Probleme.
Bei den Verhandlungen muss berücksichtigt werden, dass
Biokraftstoffe besonders förderungswürdig sind. Richtig erzeugt und
angewandt, haben sie ein enormes Potential, über das wir auch in
Deutschland verfügen. Sie tragen dabei zur Versorgungs- und
Energiesicherheit Deutschlands bei. Biokraftstoffe haben aber auch
eine preisstabilisierende Funktion und ermöglichen wirtschaftliche
Wertschöpfung in Deutschland.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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