Neue Westfälische: Wie die Wirtschaft die Politik dominiert Getriebene Schafe HANS HERBERT VON ARNIM

Bielefeld (ots) - An der gegenwärtigen Finanzkrise tragen nicht
nur Banker und Manager Schuld, auch die Politiker haben Anteil daran.
Die Politik hat die verderbliche Entwicklung sogar angestoßen.
Präsident Bush wollte allen Amerikanern zu Wohlstand auf Kredit
verhelfen. Als die Blase platzte, ging auf der ganzen Welt die
teuflische Saat auf. Aber auch außerhalb Amerikas trägt die Politik
Verantwortung. Das sieht man nicht nur an der Misere der deutschen
Landesbanken, deren riskante Spekulationen nun die Länder mit hohen
Miliardensummen belasten.
Die Politik hat es versäumt, die nötigen Regeln für den nationalen
und internationalen Finanzbereich zu erlassen, und eine Fülle von
Missbräuchen und historisch einmaligen Fehlentwicklungen ermöglicht.
Die Krise hat aber auch deutlich gemacht, welchen gewaltigen Einfluss
die Wirtschaft auf die Politik, auf Politiker ausübt.
Abgeordnete werden "angefüttert", wie es in der Sprache der
Korruption heißt. Und Volksvertretern, die sich als Lobbyisten von
Unternehmen oder Verbänden verdingen, wird ihr Handwerk nicht gelegt.
Immer noch fehlt in Deutschland ein wirksamer Straftatbestand gegen
Abgeordnetenkorruption.
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat durch ihre Deregulierungen
den Finanzmanipulationen den Boden bereitet. Aber auch die Union
sitzt im Glashaus. "Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die
Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das
notwendige Maß zurückführen. Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild
des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten", heißt es im
Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 11. November 2005. Im
Klartext: Wer sich also im Irrgarten der Finanzprodukte verheddert,
trägt selbst dafür die Schuld.
Kein Wunder, dass bis jetzt ein offizieller Auftrag der Politik an
ein Expertenteam fehlt, den Ursachen des Desasters im Detail
nachzuspüren. Die Wirtschaft versucht natürlich, einen wirklichen
Aufwasch zu verhindern. Die Medien bemühen sich, etwas Licht ins
Dunkel zu bringen.
Insgesamt bietet die Politik, bieten die Politiker das Bild einer
Herde von Schafen, die von den Banken vor sich her getrieben werden.
Diese haben die Krise nicht nur verbockt, sie üben auch gewaltigen
Druck aus, Rettungspakete für sie zu schnüren. Die Politik hat
versäumt, sich bei ihren Milliarden-Subventionen Regressansprüche
gegen Manager abtreten zu lassen. Weder existiert eine Analyse,
welche Bank überlebensfähig ist, noch gibt es eine Vorstellung, wie
das Bankensystem nach der Krise aussehen soll.
Die ganze Entwicklung trägt zur ungeheuren Erosion der Werte bei. Die
riesigen Einkommen bestimmter Banker, die ihr Institut an die Wand
gefahren haben, die mangelnden Sanktionen auch für schwerste Fehler,
das Stützen von Unternehmen mit Steuerzahler-Milliarden, die vorher
von privaten Managern ruiniert worden sind, das Auffangsystem für
Große, während die Opfer ihrem Schicksal überlassen bleiben - das
stellt alle normalen Maßstäbe für den Bürger auf den Kopf.

Originaltext: Neue Westfälische
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