Kölnische Rundschau: kölnische Rundschau Kommentar zur FDP
Geschrieben am 15-05-2009 |
Köln (ots) - Am Ende alles offen
NORBERT WALLET, Berlin, zum FDP-Parteitag
Guido Westerwelle hat begeistert. Enttäuscht hat er auch. Die FDP-Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hannover waren gestern angetan von ihrem wortgewandten Vorsitzenden. Er hat die Partei als sehr eigenständige Kraft positioniert, er hat ihr Profil scharf gezeichnet und die FDP endlich von ihrer Reduzierung auf Wirtschafts- und Finanzrahmen gelöst. All das kommt den Befindlichkeiten der Parteibasis weit entgegen und ist auch wahltaktisch sehr vernünftig. Schließlich will die FDP die neue Umfragestärke bald in konkrete Macht umsetzen, und dafür muss man sich an die gesamte Bevölkerung wenden und nicht nur an bestimmte wirtschaftsnahe Milieus.
Doch der Erfolg der Strategie hängt eben nicht allein von der FDP selbst ab und daran leidet die Partei. Sie ist abhängig vom Erfolg der Union. Die aber präsentiert sich derzeit nicht in Bestform. Das hat eine glasklare Konsequenz: Die Freien Demokraten brauchen dringend einen Plan B.
Da hat Guido Westerwelle enttäuscht. Die Frage aller Fragen lautet: Geht die FDP unter allen Umständen in die Opposition, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht? Es wäre die vierte (!) Wahlperiode ohne Gestaltungsmöglichkeiten hintereinander.
Das ist für eine sich als staatstragend empfindende Partei äußerst schwer zu ertragen. Eine Alternative könnte der Versuch sein, mit den Sozialdemokraten und Grünen ein neuartiges und sicher störungsanfälliges Ampel-Bündnis zu schmieden. Guido Westerwelle hält das für ein zu hohes Risiko.
Aber er ist sich keineswegs sicher, ob er seiner Partei erneut die Opposition zumuten kann. Zumal ihm dann schnell der Ruf anhaften könnte, die Rückkehr zur Macht einfach nicht hinzukriegen.
Deshalb hat er gestern laviert und am Ende alles offen gelassen. Vielleicht hatte er aufgrund eines diffusen Meinungsbildes in der Partei keine andere Wahl. Aber auch das zeigt: Die neue Stärke der FDP ist keine Garantie für eine rosige Zukunft.
Originaltext: Kölnische Rundschau Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70111.rss2
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