 Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Hypo Real Estate / EU
Geschrieben am 15-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Ritt auf der Rasierklinge
Die Bundesregierung wird die Nachricht aus Brüssel mit
Erleichterung aufgenommen haben: Das grüne Licht für die Übernahme
der angeschlagenen Hypo Real Estate ist Indiz dafür, dass sie auf dem
Weg zur Rettung des Finanzunternehmens handwerklich sauber arbeitet.
Ein Nein aus Europa hätte die Diskussion um das höchst umstrittene
HRE-Gesetz neu befeuert, das im äußersten Fall die Enteignung der
Aktionäre erlaubt.
Hierzu wird es nun wohl nicht kommen müssen, da der Bund schon auf
normalem aktienrechtlichen Weg die Übernahme zu erreichen scheint.
Das ist gut so, denn es macht eine rechtliche Überprüfung des
Rettungsübernahmegesetzes unwahrscheinlicher. Niemand weiß, ob eine
noch immer mögliche Klage des Großaktionärs Flowers gegen das Gesetz,
mit dem schließlich juristisches Neuland betreten wurde, nicht doch
Erfolg hätte. Die Rettung der HRE bleibt für die Politik ein
riskanter, aber notwendiger Ritt auf der Rasierklinge.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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