 Der Tagesspiegel: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan will DDR nicht Unrechtsstaat nennen
Geschrieben am 16-05-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
Schwan lehnt in der Debatte über die DDR den Begriff Unrechtsstaat
ab. "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat
geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht
gehen", sagte Schwan im Interview mit dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen, sagte Schwan
weiter. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit
begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED
und damit nicht unabhängig." Das heiße aber nicht, dass jede einzelne
Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht gewesen sei.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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