ICT: "Europäer dürfen sich nicht von China spalten lassen" / Auf dem EU-China-Gipfel ist klare Haltung gefordert - Europa soll aktivere Rolle in der Tibet-Frage spielen

Berlin (ots) - Am 20. Mai findet in Prag der im vergangenen
Dezember abgesagte EU-China-Gipfel statt. Wie die Absage des Gipfels
durch die chinesische Seite gezeigt hat, ist die Wichtigkeit der
Tibet-Frage für die wechselseitigen Beziehungen kaum zu überschätzen.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet
(ICT), sagt dazu: "Die Absage des EU-China-Gipfels zeigt nicht nur
exemplarisch die Bedeutung Tibets für die Beziehungen zwischen Europa
und China, sie macht auch deutlich, wie wichtig eine klare und
unzweideutige Haltung der gesamten EU in der Tibet-Frage ist. Die
Europäer dürfen sich nicht von der chinesischen Regierung spalten
lassen. Die unklare europäische Haltung zur Tibet-Frage ist ein
schwerer strategischer Fehler, mit dem sich die EU nur selbst Schaden
zugefügt hat."

Bislang sei die Politik der EU-Mitgliedstaaten und der
europäischen Institutionen häufig uneinheitlich und widersprüchlich
gewesen. Dadurch gelinge es der chinesischen Seite, einzelne
Regierungen und Institutionen unter Druck zu setzen, ohne dass dies
eine gesamteuropäische Solidarisierung zur Folge hätte. "Wir haben
daher an Außenminister Steinmeier appelliert, sich für eine klare an
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientierte Tibet-Politik auf
europäischer Ebene einzusetzen", fügte Müller hinzu.

Die International Campaign for Tibet veröffentlicht aus Anlass des
EU-China-Gipfels ein Policy Paper mit Empfehlungen an die Adresse der
EU-Mitgliedstaaten. Unter anderem fordert ICT die EU auf,

- eine klare und einheitliche Position in der Tibet-Frage zu
entwickeln und zu vertreten, sowie
- mit Blick auf zukünftige Europa-Besuche des Dalai Lama einen
Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, mit dem Inhalt, dass jeder
Mitgliedsstaat das uneingeschränkte Recht hat, den Dalai Lama zu
empfangen.

Immer noch sperre sich China gegen die Einsicht, dass die vom
Dalai Lama angestrebte Autonomie Tibets innerhalb Chinas keinen
tibetischen Staat zum Ziel hat. Um die bislang fruchtlos verlaufenen
sino-tibetischen Verhandlungen voranzubringen, werde eine dritte
Partei benötigt, die helfen könnte, die Tibet-Frage einer Lösung
näher zu bringen. Dazu Kai Müller von der ICT: "Die internationale
Gemeinschaft wünscht eine Lösung für Tibet, doch dafür benötigt es
die Mitarbeit aller, nicht nur der Chinesen und der Tibeter. Die EU
könnte hier sehr hilfreich sein. Dazu allerdings benötigt sie eine
klare eigene Position zur Tibet-Frage basierend auf Prinzipien von
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten."

Die EU solle daher Peking zu verstärkten und zielorientierten
Verhandlungen mit den Vertretern des Dalai Lama auffordern und auch
eine eigene, aktivere Rolle darin in Aussicht stellen.

Das vollständige Policy Paper finden Sie zum Download auf der
ICT-Seite unter http://www.presseportal.de/go2/Policy_Paper

Originaltext: International Campaign for Tibet
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/54363
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Kontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
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