Neues Deutschland: zu gegenseitgen Anwürfen innerhalb der LINKEN:

Berlin (ots) - Der niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN,
Diether Dehm, hat einen Offenen Brief geschrieben. In der Form
freundlich, im Inhalt knallhart. Dehm, auch Abgeordneter der
Linksfraktion im Bundestag und dort europapolitischer Sprecher, nimmt
den kürzlichen Übertritt der langjährigen Europaabgeordneten der
LINKEN, Sylvia-Yvonne Kaufmann, zur SPD zum Anlass für eine
Breitseite gegen den Berliner Landespolitiker Stefan Liebich. Liebich
ist Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus in der LINKEN - im
wesentlichen eine Plattform der einstigen PDS-Realos, der auch
Kaufmann nahestand. Weil sich Liebich für eine erneute Kandidatur
Kaufmanns eingesetzt hatte, gerät er nun ins Visier von Dehm. Und der
verliert dabei jedes Maß. Er fordert Liebich zum Nachdenken darüber
auf, ob er mit der Unterstützung für Kaufmann möglicherweise ein
Mandat im Europaparlament befördert hätte, »das im Wahlkampf oder in
der nächsten Legislatur zur SPD gewechselt wäre«.
Hinter den vielen Konjunktiven lauert eine abenteuerliche
Unterstellung: Liebich habe für Kaufmann im Wissen um deren geplanten
Wechsel zur SPD geworben. Das ist eine miese Tour, politisch wie
menschlich. Und erinnert an die Praxis der DDR-Behörden, die bei so
genannter Republikflucht auch die Mitwisserschaft unter Strafe
stellten. Kaufmann ist rübergemacht, Liebich hat's gewusst - das ist
letztlich der Vorwurf. Eine Art politische Sippenhaft.
Und nun? Immerhin, Dehm gibt Liebich großzügig noch eine Chance:
»Ein entschiedener Wahlkampf Deinerseits«, lässt er Liebich wissen,
»könnte mögliche Schäden an Deiner Reputation und Zweifel an Deiner
Weitsicht und Loyalität kompensieren helfen.« Da kommt gleich die
zweite Unterstellung: Liebich wäre ohne Dehms Brief nicht auf die
Idee gekommen, sich für seine Partei und für deren Wahlprogramm
einzusetzen.
Wer schreibt hier eigentlich wem? Ein Genosse einem Genossen?
Der Politkommissar dem Abweichler? Oder doch eher der
Bewährungshelfer dem Straffälligen? Dehm und Liebich waren nie
politische Freunde; das ist auch nicht Bedingung dafür, um in einer
Partei zu sein. Liebich steht wie kaum ein Zweiter für das
schwierige, auch umstrittene rot-rote Regierungsprojekt in Berlin;
manchem in der LINKEN galt und gilt er als die personifizierte
Anpassung. Leute wie Dehm haben andere Ansichten zum Mitregieren als
Leute wie Liebich; das gilt ebenso für den Vertrag von Lissabon und
andere Themen. Darüber muss die LINKE streiten, und das tut sie auch.
Unterwerfungsgesten und das Begleichen alter Rechnungen haben nichts
mit einer sachlichen und erst recht nichts mit einer solidarischen
Auseinandersetzung zu tun. Wenn das der Ton bei künftigen Debatten in
der LINKEN werden soll, dann gute Nacht.

Originaltext: Neues Deutschland
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