 Lausitzer Rundschau: Zur Pflegeversicherung: Noch eine Reformbaustelle
Geschrieben am 06-07-2006 |
Cottbus (ots) - Die Pflegeversicherung stand lange im Schatten
aller Reformbestrebungen. Wegen der vergleichsweise üppigen
Finanzreserven sah die rot-grüne Vorgängerregierung keinen
Handlungsbedarf. Mit politischer Weitsichtigkeit hatte das nichts zu
tun. Wohl aber mit einer Ignoranz der Realität. Die Leistungen der
Pflegeversicherung sind seit ihrer Einführung im Jahr 1995
unverändert geblieben. Deshalb müssen immer mehr Pflegebedürftige von
Sozialhilfe leben. Dabei war die Pflegeversicherung angetreten, um
gerade diese Entwicklung einzudämmen.
Rund zwei Millionen Menschen beziehen heute staatliche
Pflegeleistungen. Prognosen zufolge wird sich diese Zahl bis 2050
verdoppeln. Schon deshalb schreit die Pflegekasse geradezu nach einer
Reform. Union und SPD wollen sich dieser Aufgabe nun stellen. Zur
Wahrheit und Klarheit gehört aber die Kehrseite der Medaille. Wenn
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt, von Beitragserhöhungen
sei in der Koalitionsvereinbarung keine Rede, dann heißt das noch
lange nicht, dass man einfach daran vorbeikäme.
Natürlich ist die Diskussion in diesen Tagen wenig opportun. Gerade
erst wurde uns die Hiobsbotschaft steigender Krankenkassenbeiträge
serviert. Das will erst einmal verkraftet sein. Wenn alte Leute auch
in Zukunft menschenwürdig leben sollen, dann liegt es allerdings auf
der Hand, dass der Finanzbedarf der Pflegekasse steigt. Schwarz-Rot
muss den Menschen reinen Wein einschenken. Das bedeutet: Wir werden
in Zukunft auch für die Pflegeversicherung tiefer in die Tasche
greifen müssen. Ob in Form höherer Beiträge oder einer
obligatorischen Zusatzpolice macht für die Bürger am Ende keinen
Unterschied.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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