 Norman Paech: Wo Netanjahu drauf steht, ist auch Liebermann drin
Geschrieben am 19-05-2009 |
Berlin (ots) - "Damit Kampf sei, muss es einen Feind geben, der
widersteht, nicht einen, der gänzlich zugrunde geht." Mit diesem
Zitat des französischen Philosophen Pierre Abaelard kommentiert
Norman Paech die Gespräche von US-Präsident Barack Obama mit Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington, in denen sich
Netanjahu zu nicht mehr als einem "Arrangement" mit den
Palästinensern bekannt hat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Dieses 'Arrangement' à la Netanjahu und Liebermann erlaubt es den
Palästinensern nicht, in einem eigenen Staat zu überleben. Auch Obama
konnte Netanjahu nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekehren. Die
Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens war
offensichtlich nicht der Rede wert. Gleichzeitig besteht Netanjahu
auf dem weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen in den
Palästinensergebieten. Er stellt also sicher, dass der Kampf in
Nahost weitergeht. Die Erfahrungen aus den Friedensverhandlungen der
1990er Jahre sorgen dafür, dass auch jetzt die Zweifel überwiegen,
dass von Netanjahu mit seinen neuen Partnern für einen Frieden in
Nahost irgendetwas zu erwarten ist.
Obama ist in seinem Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung und
zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus unmissverständlich. Es
braucht aber mehr als das, es braucht einen starken Impuls der
internationalen Gemeinschaft, der Netanjahu zeigt, was die Welt von
ihm erwartet: definitiver Stopp der Siedlungstätigkeit, Aufhebung der
Blockade des Gaza-Streifens und endlich ernsthafte Verhandlungen über
die zukünftigen Grenzen und das Schicksal der Flüchtlinge. Auch die
Bundesregierung muss endlich ihre wirkungslose Kabinettsdiplomatie
aufgeben, damit sie und die EU in der Lage sind, konstruktiv Einfluss
auf die Lösung des Nahost-Konflikts Einfluss zu nehmen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
204121
weitere Artikel:
- NABU und Slow Food: Schavan lässt Umwelt und Soziales bei Gentechnik außen vor - Forsa-Studie: 78 Prozent der Deutschen wollen kein Genfood Berlin (ots) - Mit Blick auf den am morgigen Mittwoch (20.5.) geplanten Runden Tisch zur Zukunft der Grünen Gentechnik in Deutschland haben der NABU und die Verbraucher-Organisation Slow Food Bundesforschungsministerin Schavan aufgefordert, auch über die ökologischen und sozialen Folgen der Biotechnologie zu diskutieren. Nach den jüngsten Ergebnissen einer von Slow Food beim Forschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Studie sind nach wie vor 78 Prozent der Deutschen eindeutig gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Sogar 85 mehr...
- Straubinger: EuGH bestätigt Auffassung der CSU-Landesgruppe Berlin (ots) - Zum EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot von Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger: Das Urteil des EuGH zum Fremdbesitzverbot für Apotheken wird von der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt. Es bestätigt die bisherige Haltung der CSU-Landesgruppe, dass eine Aufhebung dieses Verbotes mit erheblichen Gefahren für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verbunden gewesen wäre. Das Urteil des EuGH stützt unsere Argumente: Eine Übernahme des mehr...
- Europäischer Gerichtshof: Fremdbesitzverbot bei Apotheken bleibt bestehen / Centrum für Europäische Politik (CEP) fordert nationalen Gesetzgeber zu Änderungen auf Freiburg (ots) - Herber Rückschlag für Doc Morris: Der Europäische Gerichtshof folgt erwartungsgemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts, hebt das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken nicht auf und legt die Entscheidung darüber in die Hände des nationalen Gesetzgebers. Damit dürfen auch künftig hiesige Apotheken nur von einzelnen ausgebildeten Apothekern betrieben werden. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) begrüßt die Entscheidung, die Zukunft des Fremdbesitzverbots in den Händen der Bundesregierung zu belassen. mehr...
- BPI begrüßt das EuGH-Urteil zum Erhalt des Fremdbesitzverbots Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute entschieden, dass das deutsche und italienische Fremdbesitzverbot EU-rechtskonform ist. Gegenstand des Verfahrens war das Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsgerichtes Saarbrücken im Bezug auf die Saarbrücker DocMorris Apotheke. "Wir begrüßen das Urteil, denn eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht inhabergeführte Apotheken" betont Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). mehr...
- LVZ: Hilsberg will Abstimmungsverhalten in Bundesversammlung mit Müntefering besprechen / Protest gegen Verharmlosung einer Diktatur Leipzig (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg will noch vor der Bundesversammlung mit dem SPD-Bundesvorsitzenden über sein Stimmverhalten in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten reden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hilsberg: "Ich brauche noch ein bisschen Bedenkzeit, aber ich werde Franz Müntefering gegenüber vorab erklären, wie ich abstimmen will." Hilsberg bekräftigte seine Überzeugung, wonach die auch von der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan unterstützte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
