 Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht
Geschrieben am 19-05-2009 |
Berlin (ots) - PMK schreiben Schäubles Statistiker an die Kurve,
die steil nach oben zeigt. PMK bedeutet Politisch motivierte
Kriminalität. Was das ist, wurde 2001 erstmals definiert und 2008
erreichte die Kurve, die die rechtsextremistische Gewalt beschreibt,
einen neuen Rekord.
2008, da ahnte man höchstens etwas von der Krise, die jetzt Jobs
kostet, Hoffnungen nimmt, Wut erzeugt und manchem auch die Zeit
bringt, sich nach falschen Freunden umzuschauen. Werden die
Statistiker also im Verfassungsschutzbericht 2009 von einem weiteren
kontinuierlichen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt
spre〜chen? Gut möglich, wenn verantwortliche Politiker wie
Schäuble und andere CDU-Minister weiter ein NPD-Verbot hintertreiben.
Es ist gefährlich zu glauben, dass man die NPD vor Gericht finanziell
austrocknen kann. Oder dass V-Leute alles im Griff haben. Der
Verfassungsschutz kann Wohnungen ausspähen, doch die Köpfe von
Menschen mit Vernunft zu füllen, ihnen eine akzeptable Perspektive zu
geben, ist nicht Sache der Geheimdienstler.
Für den Kampf gegen rechten Extremismus, Rassismus und
Antisemitismus ist Aufklärung so wichtig wie Arbeit. Wir brauchen
mehr, bessere und staatlich solide unterstützte
zivilgesellschaftliche Projekte und Vereine, die Demokratie vorleben.
Eines aber brauchen wir nicht - einen Bundesinnenminister, der selbst
pausenlos demokratische Grundrechte demontiert.
Originaltext: Neues Deutschland
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