 Kölner Stadt-Anzeiger: Union will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten, die sich in Auslandseinsätzen strafbar machen
Geschrieben am 19-05-2009 |
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverteidigungs-ministerium, Christian Schmidt (CSU), hat die
Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder die Beauftragung
eines besonderen Gerichts in Aussicht gestellt für jene Fälle, in
denen sich Soldaten im Auslandseinsatz möglicherweise strafbar
machen. "Es wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder eine
ausschließlich gerichtliche Zuständigkeit geben, wahrscheinlich beim
Landgericht Potsdam - und zwar noch in dieser Legislaturperiode",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das dient
der Beschleunigung und Effizienz, weil sich Gericht und
Staatsanwaltschaft dann intensiv mit den Spezifika beschäftigen
können." Denkbar sei, dies im 2. Opferrechtsreformgesetz, das derzeit
im Parlament verhandelt wird, oder im Strafprozessrecht zu verankern.
Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums erklärte dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen, es werde "vor der Bundestagswahl
keine Änderung" geben. Es bestehe keine Dringlichkeit, weil die Zahl
der Fälle "überschaubar" sei und "in der Praxis keine nennenswerten
Probleme" aufträten. Im Prinzip sei die gesetzliche Verankerung einer
zentralen Zuständigkeit aber denkbar. Hintergrund ist das
Ermittlungsverfahren gegen einen Oberfeldwebel aus dem
brandenburgischen Storkow, der im August 2008 an einem Checkpoint in
Nordafghanistan eine Frau und zwei Kinder erschoss. Zwar entschied
die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder jetzt, keine Anklage gegen ihn
zu erheben. Allerdings dauerten die Ermittlungen neun Monate. Zudem
hatte die zuständige Staatsanwältin keine Erfahrung auf militärischem
Gebiet.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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