 Rheinische Post: Kommentar: Verzicht auf Diätenerhöhung vernünftig
Geschrieben am 19-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Man kann den nordrhein-westfälischen
Landtagspolitikern nur raten, diesmal auf die turnusmäßig fällige
Anhebung ihrer Diäten zu verzichten. Wenn überall von Krise und
Einschnitten die Rede ist, passen solche Erhöhungen schlecht in die
Landschaft. Und es entstünde der verheerende Eindruck, den
Abgeordneten gehe es wieder einmal nur um Selbstbedienung.
An der Diätenanhebung an sich gibt es allerdings nichts zu
bekritteln. Das Verfahren ist transparent: Maßgebend sind die
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie das Lohn- und
Rentenniveau. Die Zahlen werden vom Landesamt für Datenverarbeitung
ermittelt; die letzte Entscheidung haben dann die Abgeordneten. Es
wäre gut, wenn sie diesmal der Verlockung widerstehen könnten. Der
Blick auf die bevorstehende Wahlserie (Kommune, Bund, Land) dürfte
die Bereitschaft dazu beflügeln.
Es ist noch nicht so lange her, da wollten alle vier Landtagsparteien
in seltener Einmütigkeit einen Automatismus bei der Diätenanhebung
einführen. Doch dagegen erhob sich ein Proteststurm, und
Landtagspräsdentin Regina van Dinther (CDU) war klug genug, im
letzten Moment einen Rückzieher zu verkünden. Es muss also jedes Mal
erneut abgestimmt werden, und das ist auch richtig so, wie man jetzt
sieht.
Originaltext: Rheinische Post
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