 Gregor Gysi: Dem Osten werden Mittel zur Förderung von Arbeitslosen gesperrt
Geschrieben am 07-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine
Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die
Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive
Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben. Diese
Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von
den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine
Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
CDU/CSU, SPD und FDP führen ihre Hartz IV-Philosophie des
angeblichen Förderns und Forderns selbst ad absurdum. Indem sie sich
weigern, die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive
Arbeitsmarktpolitik aufzuheben, nehmen sie Zehntausenden Arbeitslosen
die Chance auf einen Neubeginn.
Und wieder einmal trifft das vor allem den Osten. Denn die
Arbeitsgemeinschaften in den ostdeutschen Ländern haben bereits 85
bis 98 Prozent der so genannten Eingliederungshilfen für 2006 in
konkreten Maßnahmen geplant, während die alten Länder die Mittel viel
weniger beanspruchen. Mit der Fortsetzung der Haushaltssperre kann
deshalb nun in vielen Fällen im Osten keine Arbeitsvermittlung mehr
stattfinden, weil weder Lohnzuschüsse für Arbeitslose gezahlt noch
Qualifizierungsmaßnahmen finanziert noch Reise- und Bewerbungskosten
erstattet werden können.
Städte- und Gemeindetag und die ostdeutschen Regionaldirektionen
der Arbeitsagentur haben den Bundestag aufgefordert, die
Haushaltssperre aufzuheben. Koalition und FDP aber gehen lieber in
den Sommerurlaub, statt sich der Nöte der Arbeitslosen anzunehmen.
Das ist unverantwortlich und zeigt einmal mehr: Die Hartz IV-Parteien
kämpfen gegen die Arbeitslosen, für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit aber fehlt ihnen entscheidend der politische Wille.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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