 DBR begrüßt die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes
Geschrieben am 07-07-2006 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt, dass
nach Jahren des politischen Ringens heute endlich das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet worden ist.
"Es ist gelungen, trotz aller politischen Widerstände ein
Antidiskriminierungsgesetz durchzusetzen, das auch behinderte
Menschen vor Benachteiligung schützen soll", erklärt die
DBR-Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. "Auch wenn nicht
alle Forderungen der Behindertenverbände erfüllt worden sind, geht
von dem Gesetz ein wichtiges Signal in die Gesellschaft aus. Die
klare Botschaft des Gleichbehandlungsgesetzes lautet:
Diskriminierung ist nicht akzeptabel und wird sanktioniert."
Behinderte Menschen haben nun bessere Möglichkeiten sich gegen
Benachteiligung zu wehren. Wir wünschen uns, dass das Gesetz nun auch
Wirkung zeigt.
Es muss allerdings kritisch angemerkt werden, dass Union und SPD
in letzter Minute einige unnötige und fragwürdige Veränderungen am
Gleichstellungsgesetz vorgenommen haben. Es bleibt abzuwarten, ob die
EU dies als richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Richtlinien bewerten
wird.
Die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes wird allerdings
durch die Föderalismusreform überschattet, die der Bundesrat heute
ebenfalls beschlossen hat. Der Deutsche Behindertenrat befürchtet,
dass die Föderalismusreform einen massiven Rückschlag für die Rechte
behinderter Menschen bedeuten wird. Wir fordern die Bundesländer
daher erneut auf, bei den ihnen übertragenen Zuständigkeiten keine
Regelungen zu Lasten behinderter Menschen zu beschließen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100
Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die
Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen
Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als
verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch
kranker Menschen.
V.i.S.d.P. Dorothee Winden
Originaltext: Deutscher Behindertenrat (DBR)
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Deutscher Behindertenrat (DBR)
Sekretariat:
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de
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