 Richard von Weizsäcker äußert sich verhalten über Direktwahl des Bundespräsidenten
Geschrieben am 22-05-2009 |
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker
hat sich verhalten über den Vorschlag geäußert, das Staatsoberhaupt
direkt vom Volk wählen zu lassen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog"
sagte er auf die Frage, ob er sich die Wahl des Bundespräsidenten
durch die Bevölkerung vorstellen könne: "Es sind in erster Linie die
Parteien und damit auch die Organe, die Beschlüsse für eine
Verfassungsänderung herbeiführen müssten, nämlich der Bundestag und
der Bundesrat, die für diesen Gedanken wenig übrig haben - mit einem
Argument, das auch ernst zu nehmen ist. Sie sagen: An der Spitze der
Bundesregierung steht der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin mit
dem Mandat, gewählt worden zu sein durch die jeweilige Mehrheit des
Bundestages. Wenn aber ein Staatsoberhaupt durch die Bevölkerung im
ganzen gewählt würde, dann würde für dieses Staatsoberhaupt dadurch
eine Rückendeckung in einem größeren Umfang, einem parteiunabhängigen
Umfang, entstehen, die seine Stellung - etwas anders als es die
Verfassung vorgesehen hat -gegenüber der Kraft der jeweiligen
Bundesregierung in einer etwas unangemesseneren Weise steigern würde.
Mit anderen Worten: Der Gedanke wird immer wieder diskutiert - und
Sie können davon ausgehen: Die Parteien und die anderen
Verfassungsorgane werden sich auf eine solche Verfassungsänderung
nicht zubewegen."
Originaltext: PHOENIX
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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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