SoVD: Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität stehen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat
heute den zweiten Teil seines Berichts vorgelegt, in dem er
Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet. Der SoVD sieht in dem neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff eine Chance, den individuellen
Pflegebedarf differenzierter zu erfassen. Es hängt aber entscheidend
von der Umsetzung ab, ob der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff dazu
beiträgt, Pflegebedürftigen ein weitgehend selbstbestimmtes und
eigenständiges Leben zu ermöglichen.

Der SoVD stellt folgende Anforderungen an eine Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs: Es ist überfällig, dass auch der
Pflegebedarf von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen wie z. B.
Demenzkranken künftig stärker berücksichtigt wird. Dies darf aber
nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen mit körperlichen
Einschränkungen gehen.

Die Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf nicht unter
dem Diktat der Kostenneutralität stehen. Im Mittelpunkt müssen der
pflegebedürftige Mensch und die Verwirklichung einer würdevollen
Pflege stehen. Niemand, der jetzt einer der drei Pflegestufen
zugeordnet ist, darf durch die Einteilung in fünf Bedarfsgrade
schlechter gestellt werden. Für alle, die bereits Leistungen der
Pflegeversicherung erhalten, müssen weitgehende
Bestandsschutzregelungen gesichert werden. Es ist positiv anzumerken,
dass der Beirat für alle fünf Bedarfsgrade auch Leistungen der
Pflegeversicherung vorsieht. Der vorgeschlagene Geldbetrag für den
neuen Bedarfsgrad 1 kann allerdings nur ein Einstieg sein.

Für den SoVD ist außerdem unverzichtbar, dass ein neues
Begutachtungsverfahren den Reha-Bedarf von Pflegebedürftigen
zuverlässig erkennt. Der gesetzlich verankerte Grundsatz, dass
Pflegebedürftige Anspruch auf Rehabilitationsmaß-nahmen haben, die
ihre Selbständigkeit bewahren oder wieder herstellen, muss endlich
auch umgesetzt werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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