 Zöller/Bleser: Verhandlungserfolg der Union beim Agrardiesel
Geschrieben am 25-05-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Vorsitzenden der
Koalitionsfraktionen, die Beschränkungen bei der
Agrardiesel-Besteuerung für zwei Jahre aufzuheben, erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller MdB und der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Wir freuen uns, dass sich die Unionsfraktion nach langen
Verhandlungen doch noch mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen
Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland durchsetzen konnte. Zunächst einmal begrenzt auf die
Jahre 2009 und 2010 werden sowohl die Obergrenze von 10.000 Litern je
Betrieb und Jahr als auch der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb
gestrichen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Kostenentlastung
unserer Betriebe und zur Stärkung der Betriebe im europäischen
Wettbewerb.
Um die bäuerlichen Betriebe in der aktuell schwierigen Situation
weiter zu entlasten, unterstützen wir darüber hinaus Bundesministerin
Aigner in ihren Bemühungen, in Brüssel ein Vorziehen der Auszahlung
der Betriebsprämien zu erreichen. Dieser Schritt würde helfen, die
angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe in den verschiedenen
Produktbereichen zu verbessern.
Die Unionsfraktion wird sich auch weiterhin für Entlastungen im
Bereich der Land- und Forstwirtschaft stark machen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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