 Föderalismusreform: ASB befürchtet Qualitätseinbußen in der Pflege / Die Verlagerung des Heimrechts auf die Länderebene könnte große Probleme bringen
Geschrieben am 07-07-2006 |
Köln (ots) - "Man muss leider davon ausgehen, dass wichtige
Grundlagen für die Qualität in den Pflegeheimen und den Einrichtungen
für Menschen mit Behinderungen zukünftig von der finanziellen
Situation in den einzelnen Bundesländern abhängig ist", kommentiert
Gabriele Osing, Leiterin der Abteilung Soziale Dienste beim
ASB-Bundesverband, die Gesetzesänderungen, die heute vom Bundesrat
verabschiedet wurden. Die Verlagerung des Heimrechts auf die
Länderebene ist nicht die Folge einer fachlichen Entscheidung. Das
Gesamtpaket zur Föderalismusreform sollte lediglich nicht noch einmal
neu geschnürt werden. "Es ist schade, dass politisch-taktische
Erwägungen solche Folgen haben", führt Osing weiter aus.
Noch im April hatten die Vertreterinnen und Vertreter der
Bundestagsfraktionen anlässlich einer ASB-Fachtagung zur
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einhellig dafür plädiert,
das Heimgesetz in der Verantwortung des Bundes zu belassen. Umso
unverständlicher ist es, dass die Heimgesetzgebung durch die heute
erfolgte Entscheidung nun doch fortan auf Länderebene zu regeln ist.
Mit Recht muss befürchtet werden, dass durch den Wegfall oder die
Veränderungen z.B. der Heimpersonalverordnung oder der
Heimmindestbauverordnung Qualitätseinbußen in der Versorgung in Kauf
genommen werden. Der Druck auf die Pflegeeinrichtungen, bereits
erreichte Qualitätsmaßstäbe wieder zurückzufahren um den
Anforderungen der Kostenträger nach "billiger" Versorgung gerecht zu
werden, wird mit Sicherheit weiter wachsen. Der ASB wird die
Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern sehr aufmerksam
verfolgen und sich weiterhin für den Erhalt der erreichten
Qualitätsziele und die Weiterentwicklung der hochwertigen Versorgung
in seinen Einrichtungen einsetzen.
Originaltext: ASB-Bundesverband
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