 Bernhardt/Kolbe: Investitionszulagengesetz 2007 - Aufbau Ost geht weiter
Geschrieben am 07-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zum
Investitionszulagengesetz 2007 am 7. Juli 2006 erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter in der
Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe
MdB:
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats kann in den neuen
Ländern die Förderung mit Investitionszulage auch über das Jahr 2006
fortgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag hatte das
Investitionszulagengesetz 2007 am 2. Juni 2006 verabschiedet. Dieses
Gesetz ist ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche und
zuverlässige Finanzpolitik der Großen Koalition.
Mit dem Investitionszulagengesetz 2007 wird die Investitionszulage
für die neuen Länder bis 2009 verlängert. Dies war bereits im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im November 2005
vereinbart worden. Das Volumen der Förderung bleibt mit jährlich rd.
600 Mio. EUR nahezu unverändert. Hinsichtlich der Fördertatbestände
wurde das Beherbungsgewerbe anstelle des Leasings aufgenommen.
Mit der Fortführung der Investitionszulage bis 2009 stoßen wir
Investitionen in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro für die nächsten
dreieinhalb Jahre an. Dies ist eine echte Förderung des weiteren
Aufbau Ost, senkt die Arbeitslosigkeit und begegnet der Abwanderung
junger Menschen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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