 Pofalla: Aufweichen der Schuldenbremse ist unverantwortlich
Geschrieben am 26-05-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 26. Mai 2009
037/09
Zu dem Vorstoß der SPD, die beschlossene Schuldenbremse
aufzuweichen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:
Mit ihrem Vorstoß, die Schuldenbremse aufzuweichen, gefährdet die
SPD eines der zentralen Reformprojekte für die Zukunft unseres
Landes. Die Schuldenbremse ist gelebte Generationengerechtigkeit. Sie
ist ein Meilenstein verantwortungsvoller Haushaltspolitik, da sie
einem ungebremsten Schuldenwachstum Einhalt gebietet.
Es ist unverantwortlich von der SPD, dieses wichtige Projekt jetzt
kurz vor Ende der Legislaturperiode wieder aufweichen zu wollen. Die
alten Reflexe der SPD gelten offensichtlich noch immer: Geld
ausgeben, kein Problem - aber Sparen scheut der Sozialdemokrat wie
der Teufel das Weihwasser.
Originaltext: CDU Deutschlands
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